WM Online-Seminar: Aktuelle Rechtsprechung

Darlehenswiderruf; Anlageberatung; geschlossene Fonds; Musterfeststellungsverfahren; KapMuG-Verfahren

Zielsetzung

- Urteil des BGH vom 27.04.2021, XI ZR 26/20, zur Unwirksamkeit der Klausel zur Fiktion der Zustimmung zu AGB-Änderungen. Hier wird zu erörtern sein, welche Reichweite diese Entscheidung hat, wie damit umzugehen sein wird und ob diese auch für bereits geänderte AGB´s Geltung beansprucht. Die Bedeutung dieser Entscheidung des BGH für die Bankpraxis ist dabei sehr hoch, da sie zu weitreichenden Änderungen führen wird.

- Im Rahmen der Fälle zum Darlehenswiderruf liegt der Fokus vermehrt auf Fragen mit europarechtlichem Bezug; insbesondere die Einwirkung einzelner europarechtlicher Regelungen wird in den Rechtsstreiten breit diskutiert. Hier soll anhand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dargestellt werden, in welchem Konstellationen Gerichte und Prozessparteien die europarechtlichen Einwirkungen zu berücksichtigen haben. Auch wird zu erörtern sein, ob und inwieweit die weitere Rechtsprechung des EuGH Einfluss auf die deutsche Prozesspraxis haben wird. Daneben soll auch der stets relevante Bereich der Verwirkung besprochen werden.

- Im Zusammenhang mit den Aspekten des Widerrufs „normaler“ Darlehensverträge sollen auch die sich bei Finanzierungen des Erwerbs von Kraftfahrzeugen stellenden Fragen thematisiert werden.

- Die Grundsätze der Haftung im Rahmen der Anlageberatung haben sich seit dem Bond-Urteil des BGH weiter ausdifferenziert. Es soll anhand aktueller Entscheidungen des BGH der derzeitige Stand der Rechtsprechung vermittelt werden, wobei u.a. das Urteil des III. Zivilsenats vom 21.11.2019 zur „Dauer“ der Pflichten eine Rolle spielen wird. Auch der Aspekt der Verjährung soll angesprochen werden.

- Im Bereich der geschlossenen Fonds konnte die Rechtsprechung in den letzten Jahren für verschiedene Konstellationen Maßstäbe für die konkrete Prospektprüfung entwickeln. Diese sollen, bezogen auf einzelne Anlageobjekte (z.B. Schiffsfonds) dargestellt werden.

- Die Auswirkungen des Musterfeststellungsverfahrens nach §§ 606ff. ZPO für den Bankbereich werden immer mehr sichtbar, die Anzahl der insofern anhängigen Fälle nimmt deutlich zu. Die Systematik des Verfahrens soll erörtert werden, wie auch die Besonderheiten, die die Verfahren mit bankrechtlichem Bezug mit sich bringen; dabei sollen auch die einzelnen materiell-rechtlichen Fragen angesprochen werden. Ergänzend soll noch auf die aktuellen Fragen im Zusammenhang mit den KapMuG-Verfahren, hier u.a. die Aussetzungsproblematik, eingegangen werden.

Datum Uhrzeit Ort
10.06.2021 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr

Ansprechpartner
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Ralf Becker, WM Seminare
Tel.: +49 (0)69 2732 553; +49 (0)171 6842932
r.becker@wmseminare.de
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